Kickl: "Wir wollen mit Abstand die Nummer eins werden"
Innenminister Kickl will in der zweiten Hälfte der EU-Ratspräsidentschaft Akzente zu Migration, Sicherheit und Asyl setzen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag bekräftigt, dass Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 während seiner EU-Ratspräsidentschaft insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit und Asyl Akzente setzen will.
"Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in dieser Ratspräsidentschaft Nummer eins mit Abstand zu werden", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz im Innenministerium in Wien. Der Innenminister verwies darauf, dass Österreich mit Blick auf die steigende illegale Migration an den EU-Außengrenzen eine "Vorreiterrolle" eingenommen habe.
Schwerpunkte: Kampf gegen Terror und illegale Migration
Österreich werde sich weiterhin für mehr Grenzsicherheit und eine Stärkung von Frontex einsetzen, betonte Kickl. Auch der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität soll Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft sein. Außerdem wolle man bei Asylfragen "europäische Lösungen" finden.
Kickl sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler Migration stärker zusammenarbeiten sollten. "Wir brauchen einheitliche Regeln in Europa", forderte er. Es könne nicht sein, dass einige Mitgliedstaaten illegal Einreisende einfach "durchwinken" würden.
Mehr Mittel für Grenzschutz und Frontex
Der Innenminister forderte außerdem eine Aufstockung der Mittel für den Grenzschutz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Es kann nicht sein, dass wir für die Sicherung unserer Außengrenzen nur einen Bruchteil der Mittel bekommen, die wir für Entwicklungshilfe ausgeben", sagte Kickl.
Österreich werde sich auch dafür einsetzen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung reformiert wird. Diese EU-Verordnung regelt, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Kickl kritisierte, dass die Dublin-Verordnung "ungerecht" sei, da sie vor allem die südlichen EU-Mitgliedstaaten belaste.
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